Aufruf zur Beteiligung am europäischen Aktionst...

11.10.2014 - Aufruf zur Beteiligung am europäischen Aktionstag gegen TTIP und Co.

 
Demonstration am 11. Oktober dem Europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA

 

Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen

 

Mehrere sogenannte Freihandelsabkommen werden aktuell von der Europäischen Union (EU) bearbeitet: TTIP (mit den USA), CETA (Kanada) und TISA (mit 23 weiteren Staaten). Die vollständige Geheimhaltung und Intransparenz der Verhandlungen verhindern eine angemessene öffentliche Debatte. Es fehlt an demokratischer Legitimation und Kontrolle. Dabei geht es um massive Eingriffe in unsere Gesellschaft.

Europaweit wird am Samstag gegen die Freihandelsabkommen demonstriert und auf ihre Folgen hingewiesen. „Wir wollen keine weitere neoliberale Privatisierung und Deregulierung. Globaler Handel muss sozialen, ökologischen und fairen Kriterien folgen. Wir brauchen den weltweiten Ausbau von Umwelt-, Arbeit-nehmer- und Verbraucherschutzregeln“, heißt es in dem Aufruf des Netzwerks gegen TTIP, CETA, TiSA.

Die angestrebten Vereinheitlichungen bergen die Gefahr, dass das jeweils niedrigere Schutzniveau zum Standard wird. Betroffen sein können Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz oder die öffentliche Daseinsvorsorge. Zudem sollen Investoren Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne verklagen können. Damit würde staatliches Handeln zu Gunsten von Konzerninteressen eingeschränkt. Beispiel für bereits bestehende Schiedsgerichtverfahren: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Gefordert sind vollständige Transparenz und eine ernsthafte Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft. Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müssen voll gewahrt werden. Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale und arbeitsmarktbezogene Dienste, aber auch audiovisuelle und kulturelle Diensleistungen dürfen nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.


Die Demonstration startet am 11. Oktober um 13 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus (Besenbinderhof 60), legt einen Zwischenstopp an der Mönckebergstraße ein und endet auf dem Gänsemarkt.

(Text geklaut beim DGB)

Links für weitere Informationen:

Mehr Demokratie e.V.: TTIP-Aufruf

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Neoliberale Freihandlesabkommen stoppen

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