Gleiche Rechte für alle Lebensmodelle!

Gleiche Rechte für alle Lebensmodelle!

Gleiche Rechte für alle Lebensformen

Ehe für alle – Privilegien für wenige


Der Bundestag hat am 30.06.2017 die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Auch deshalb, weil die Mehrheit der Gesellschaft und Bundestagsabgeordneten verstanden hat, dass gleichgeschlechtliche Zweierbeziehungen die bürgerliche Kleinfamilie nicht in Frage stellen, auch wenn die konservative Institution der Ehe vielleicht Risse bekommt. Wenn Lesben und Schwule ihre Verbindung zueinander öffentlich verkünden und feiern möchten, so sei es ihnen unbenommen. Aus unserer Sicht ist Öffnung der Ehe nicht die Lösung aller Probleme, die Lesben so haben.
 

Die Ehe dient momentan dazu, zwischen Lebensmodellen zu unterscheiden, die der Staat mit rechtlichen und finanziellen Privilegien ausstattet, und anderen Formen des Zusammenlebens und der Fürsorge, die nicht mit gleichwertigen Vorteilen ausgestattet werden. Jetzt können auch Lesben und Schwule an den Privilegien der Ehe teilnehmen. Aber alle anderen, die nicht heiraten wollen oder vielleicht andere Lebensmodelle haben, bleiben draußen. Mit der Öffnung hätte gleichzeitig auch die Abschaffung des Ehegattensplittings beschlossen und stattdessen steuerliche Privilegien an Kindererziehung oder an Pflege für andere verknüpft werden müssen. Denn wenn Menschen für andere Menschen sorgen, soll der Staat diese Beziehungen schützen und diesen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag auch finanziell und rechtlich unterstützen.

Zwar ist das Label "Ehe für Alle" nicht falsch, aber es erweitert nur den Kreis derjenigen, die an den Vorteilen der Ehe teilnehmen können. Diejenigen, die in anderen Lebensentwürfe Verpflichtung und Verbindlichkeit für andere übernehmen, ob bei der Kindererziehung oder Pflege nützt die  Öffnung der Ehe nichts. Vielmehr müssen auch Fragen für andere Lebensmodelle beantwortet werden. Fragen der Krankenversicherung oder des Bleiberechts ohne Ehe für die Lebenspartnerin ohne EU – Pass bleiben ungelöst.
 

Die kleinen und großen fiesen alltäglichen Diskriminierungen und oftmals Bedrohungen und Gewalt, die LGBTIQ erleben, werden nicht aufhören, nur weil auch Schwule und Lesben eine Ehe schließen dürfen.

Dennoch taugt die Öffnung der Ehe auch als Argument. All denen, die Homosexualität kritisch oder ablehnenden genegenüberstehen, kann jetzt entgegnet werden, dass Lesben und Schwule hierzulande anerkannt sind, in Berufen, in der Gesellschaft oder eben auf dem Standesamt. Mit wieviel mehr Glaubwürdigkeit lassen sich jetzt weltweit Gleichstellung, ein Ende der Diskriminierung und ein Ende der Strafbarkeit einfordern.

Die meisten Verbände und Organisationen von Schwule und Lesben, rufen zu Partys auf, Linke gratulieren, das Ziel sei erreicht! Gleichzeitig wird aber auch angemerkt, dass dies nicht das Ende aller Diskriminierung ist. Bestes Beispiel ist der Aktionsplan „Für Akzeptanz gleichgeschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in Hamburg, der nach wie vor umgesetzt werden muss.

Lasst uns unsere Energie weiter in die Änderung der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Anerkennung verschiedenster Lebensformen stecken. 

 

Vorstand Intervention


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Fragen und Gedanken der Politischen Aktionsgruppe

 

Warum wir die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht wirklich einen Grund zum Feiern finden

 

Bei der Mehrheit der Gesellschaft und auch der Bundestagsabgeordneten scheint angekommen zu sein, dass gleichgeschlechtliche Zweierbeziehungen die Ideale einer bürgerlichen Kleinfamilie nicht in Frage stellen. Dementsprechend hat der Bundestag nun beschlossen, auch für dieses Lebensmodell die Ehe zu öffnen. Aus unserer Sicht bei genauerem Hinsehen kein Grund zum Feiern!

 

Unserer Ansicht nach wird die Ehe immer dazu dienen, zwischen Lebensmodellen zu unterscheiden, die der Staat mit rechtlichen und finanziellen Privilegien auszustatten gegenüber anderen Modellen, die er nicht als gleichwertig anerkennt. Die Öffnung weiterer Modelle für die Ehe verschiebt lediglich die Ab- und Ausgrenzungen und hebt diese nicht auf.

 

Die aktuelle Benennung „Ehe für Alle“ ist daher stark irreführend, da es eben nicht um „alle“ geht. Gleiche Rechte für alle Lebensformen kann nur durch eine Abschaffung der Ehe und ihrer Privilegierung erreicht werden! Wenn Menschen ihre Verbindung zueinander öffentlich verkünden und feiern möchten, so können sie dies ja gerne tun, sollte aber nicht ein Privileg darstellen. Dort, wo Menschen für andere Menschen (Kinder, Kranke und Alte) sorgen, da soll der Staat Beziehungen schützen und diesen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag auch finanziell und rechtlich unterstützen. Aber eine Verbindung dieser beiden Themen, die staatliche Privilegierung von bestimmten privaten Verbindungen, führt dazu, dass diese Unterstützung nur bestimmten, starren Konstellationen zugebilligt wird.

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Fragen

  • Wieso muss ich verheiratet (bzw. noch: verpartnert) sein, damit jemand über mich und meinen Job familien-krankenversichert sein kann?
  • Wieso darf meine Geliebte mit Nicht-EU-Pass nur bei mir bleiben, wenn wir verheiratet sind?
  • Wieso wird ein Lebensmodell privilegiert und mit finanziellen und rechtlichen Vorteilen ausgestattet, das sich an der romantischen Liebe orientiert?
  • Wieso wird romantische Liebe an rechtliche Fragen und soziale Absicherung geknüpft?
  • Wieso noch in der heutigen Zeit, in der romantische Liebesbeziehungen nur eine Form der wichtigen sozialen Beziehungen sind und immer mehr Menschen die wirklich tragfähigen, verlässlichen und dauerhaften Beziehungen in Freundschaften sehen?
  • Wie kann ich im Kontext der „Ehe“ deutlich machen, dass meine engsten Freund*innen diejenigen sind, die mich auch offiziell-behördlich auf meinem Lebensweg und z. B. bei Krankheit, im Alter, in Notlagen begleiten? Wie kann ich diese elementaren und wichtigsten sozialen Beziehungen absichern? Betrifft dies nicht auch viele Heteros?

GleichstellungDiskr
Fragen über Fragen, die aktuell kaum diskutiert werden und demnächst wahrscheinlich völlig untergehen. Und: Die kleinen und großen fiesen alltäglichen Diskriminierungen und oftmals Bedrohungen und Gewalt werden nicht aufhören, nur weil bald auch Schwule und Lesben eine Ehe schließen dürfen. Aber - und deshalb finden wir es keinen Grund zum Feiern - es wird sehr viel schwieriger werden, darüber zu sprechen und politisch zu aktivieren, wenn die Reaktion ist: „Wofür geht Ihr denn jetzt noch auf die Straße, was wollt Ihr denn noch, Ihr dürft doch jetzt heiraten!“

Zu befürchten ist eine Einteilung in „gute“ und „schlechte“ LGBT, also in solche, die sich „anpassen“, und solche, die „selbst schuld“ sind, dass sie das großzügige Geschenk des Staates nicht annehmen (wollen).
Die Ehe „für alle“ sorgt gerade nicht für Vielfalt, sondern normiert diese.


Schwule und Lesben, Verbände und Organisationen rufen zu Partys auf, Grüne und Linke gratulieren: «Das Ziel ist erreicht!» Warum feiern gerade diese das „Recht auf Ehe“ als eine fortschrittliche Sache und beleben ein Bild von Ehe und Kleinfamilie, welches konservativ und völlig antiquiert ist?


Lasst uns unsere Energie in die Öffnung der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Anerkennung verschiedenster Lebensformen stecken, statt die Privilegierung weniger zu feiern!

Welche und wer mit uns dagegen „spaßbremsen“ will: Kommt zum DykeMarch und zum CSD!

 

Weitere Informationen dazu:

Intervention Standpunkt: Intervention - Standpunkte - Eingetragene Lebenspartnerschaften

 


Tatsächliche Gleichstellung??

Hintergrundinfo


Von unserer grundsätzlichen Haltung abgesehen, ist es wichtig, sich anzusehen, was genau beschlossen worden ist.

Für die, die sich ihre aktuellen Infos nicht bei Facebook holen (natürlich gerade vor allem auch ein Hort der Glückseligkeit, aber eben auch eine gute Infoquelle für sachliche Informationen), hier mal genauer zu der Frage, was eigentlich beschlossen – und was eben auch nicht beschlossen wurde. Der LSVD hats zusammengefasst: http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/ehe-fuer-alle.html

Zu folgenden Punkten:

    1. Ehe für alle
    2. Bestehende Lebenspartnerschaften
    3. Schon bestehende gleichgeschlechtliche Ehen
    4. Stiefkindadoptionen
    5. Gemeinschaftliche Adoption
    5. Binationale Paare


Besonders Interessant ein Punkt, der nicht beschlossen wurde:

4. Stiefkindadoptionen
Das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ hat an den Abstammungsregeln nichts geändert. Mutter eines Kindes ist weiterhin nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Für Kinder, die in eine Ehe hineingeboren werden, bestimmt zwar § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Aber diese Vorschrift ist nicht um die „Ehefrau der Mutter“ erweitert worden.

Die Lebenspartnerin der Mutter kann deshalb weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden.
Das Abstammungsrecht soll in der nächsten Legislaturperiode umfassend an die neuen Familienformen und die neuen medizin-technischen Zeugungsmöglichkeiten angepasst werden, siehe dazu unser Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“.
(Quelle: http://www.lsvd.de/recht/ratgeber/ehe-fuer-alle.html)