Protest gegen Lamda-Verbot in der Türkei


Protest gegen Lamda-Verbot in der Türkei

Protestschreiben von Intervention e.V. vom 4. Juni 2008 an den Botschafter der Republik Türkei gegen  das Verbot der Schwullesbischen Menschenrechtsorganisation Lambda Istanbul:

Schwullesbische
Menschenrechtsorganisation Lambda
Istanbul verboten


 
Am 29. Mai hat ein Zivilgericht im Istanbuler Stadtteil Beyoglu die schwullesbische Menschenrechtsorganisation Lambda Istanbul verboten. Angeblich verstoßen die Ziele von Lambda Istanbul "gegen das Gesetz und die Moral". Und laut Agenturmeldungen argumentierte der Staatsanwalt vor Gericht, der Verein verstoße gegen das Verfassungsgebot zum Schutz der Familie und gegen die "Moral", auch sei der Name "Lambda" nicht türkisch. Dieser haarsträubenden Argumentation folgte das Gericht. Das Urteil ist skandalös und mit einem EU-Beitritt der Türkei unvereinbar. Lesben, Schwule und Transgender werden in der Türkei immer wieder von Behörden und Justiz schikaniert. So wurde das Büro von Lambda Istanbul erst am 7. April von der Polizei unter dem Vorwand durchsucht, Lambda Istanbul fördere die Prostitution.


Lambda Istanbul wird sich gegen das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht in Ankara zur Wehr setzen. Sollte das Recht der LGBT-Organisation in der Türkei nicht durchzusetzen sein, wird Lambda Istanbul bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen.

 

Intervention schickte am 4. Juni folgendes Protestschreiben an den Botschafter der Republik Türkei, Herrn S. E. Herr Ali Ahmet Acet

„Sehr geehrter Herr Botschafter,

Die Türkei ist Mitglied des Europarats und Signatarstaat der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) und als solcher verpflichtet, die
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger, auch
der türkischen Lesben, Schwulen und Transgender, sicherzustellen.

Das Verbot von Lambda Istanbul widerspricht allen demokratischen Prinzipien.
Es verletzt Art. 5 und Art. 11 EMRK. Art. 5 EMRK spricht davon, dass jede
Person das Recht auf Freiheit und Sicherheit hat, und Art. 11 EMRK
besagt, dass jede Person das Recht hat, sich frei und friedlich mit
anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen. Das
gilt selbstverständlich auch für Lesben, Schwule und Transgender.

Wir fordern die türkische Regierung auf, den Istanbuler Behörden Einhalt zu
gebieten und dafür zu sorgen, dass das Verbot von Lambda Istanbul aufgehoben
und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Reingard Wagner, Miriam Löhr, Heike Mews, Katharina Jacob, Bea Trampenau

Vorstand Intervention

 

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