2006 Protest gegen Mittel-Kürzungen in NRW


2006 Protest gegen Mittel-Kürzungen in NRW

Protest gegen die Kürzungen in NRW

Herrn Minister Armin Laschet

Ministerium für Generationen, Familie
Frauen und Integration
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Hamburg, 10.1.06


Sehr geehrter Herr Minister Laschet,

Intervention e. V. ist erschüttert über die angekündigte Kürzung der Förderung im Bereich „gleichgeschlechtliche Lebensformen“ durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen um 37,18 % gegenüber dem Haushaltsansatz 2005.

Intervention e. V. ist der Lesbenverein in Hamburg, der gerade im Bereich Lesben und Alter und in der JungLesbenarbeit verstärkt bundesweit arbeitet und seit Jahren auch auf die Kompetenzen der Selbsthilfestrukturen in NRW zurückgreift .

Die Arbeit der LAG Lesben und deren Untergruppen ist bundesweit vorbildlich und innovativ. Ein so kostengünstiges und dabei flächendeckendes und vielfältiges Angebot ist einmalig in der BRD. Diese Strukturen zu zerschlagen wird nicht nur Auswirkungen auf die lesbischen Mädchen und Frauen in NRW, sondern auch bundesweit haben, und – was für Sie vor allem wichtig ist, es wird finanzielle Auswirkungen für das Land NRW haben. Nachweislich macht Isolation krank und fehlende soziale Netze belasten die öffentlichen Versorgungssysteme unnötig. Von daher schätzen wir ein, dass in NRW das zur Zeit günstigste Finanzkonzept besteht: Das Land fördert Selbsthilfestrukturen kostengünstig, die LAG Lesben baut Isolation durch Aufklärungsarbeit und zielgruppenspezifische Angebote ab, und spart damit Millionen der Steuergelder. Bedenken Sie: Lesben in (sozialer) Not können seltener auf familiäre Strukturen zurückgreifen.

Konkret würde die Umsetzung eines solchen Kürzungsplans unweigerlich bedeuten, dass
- das Selbsthilfe- und BürgerInnen-Engagement von Lesben und Schwulen in NRW deutlich geschwächt wird,
- die Strukturen der Selbstorganisation von Lesben und Schwulen in NRW zerschlagen werden,
- d ie Vernetzung der landesweiten Beratungsprojekte für Lesben und Schwule in NRW zusammenbricht,
- die Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen stark eingeschränkt wird,
- die Minderheitenpolitik für Lesben und Schwule beendet wäre.

Bürgerschaftliches Engagement braucht die Unterstützung durch wertschätzende öffentliche Finanzierung und hauptamtliche Strukturen. In Förderbereich „gleichgeschlechtliche Lebensformen“ ist es gelungen, mit wenig Mitteln eine schlanke, innovative und lebendige Struktur aufzubauen. Die äußerst geringe hauptamtliche Personalausstattung der Projekte wird durch ein breites ehrenamtliches Engagement unterstützt.

Lesben und Schwule sind eine nach wie vor erheblich diskriminierte und überdurchschnittlich häufig Gewalt ausgesetzte soziale Gruppe. Ziel der Politik sollte sein, zum Abbau von Diskriminierung beizutragen, denn diese fügt nicht nur den direkt Betroffenen, sondern dem Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft Schaden zu. Nicht ohne Absicht fordert auch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union in Artikel 21, Absatz 1 die Nichtdiskriminierung u.a aufgrund der sexuellen Ausrichtung.

Der effektivste, nachhaltigste und kostengünstigste Weg, Diskriminierung und die daraus resultierenden Folgen zu verhindern, ist es, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst auftritt. Der Weg dahin ist eine bejahende Minderheitenpolitik und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Öffentlichkeitsarbeit der betroffenen Gruppe. In diesem Fall bedeutet es konkret, die Förderung im Bereich „gleichgeschlechtliche Lebensformen“ nicht zu kürzen, um vorbildliche Strukturen zu erhalten.

Wir fordern Sie auf, die Kürzungen zurückzunehmen – aus hauswirtschaftlichen und menschenrechtlichen Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

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