2004 Gegen die Auflösung des Senatsamts für Gleichstellung


2004 Gegen die Auflösung des Senatsamts für Gleichstellung

Senatsamt für die Gleichstellung schließt

Die Befürchtungen haben sich bestätigt.

Eine konservativ regierte Hansestadt Hamburg will keine Gleichstellung.

Intervention e. V. spricht sich klar gegen den Beschluss aus das Senatsamt für die Gleichstellung 2004 aufzulösen und fordert dessen umgehende Rücknahme.

Der Beschluss ist nicht zeitgemäß und angemessen. Die Lebenssituation von Frauen verschlechtert sich zunehmend. Die EU-Politik fordert eine offensive Gleichstellungspolitik von den Kommunen. Der Beschluss, das Senatsamt für die Gleichstellung aufzulösen, ist kein Ergebnis inhaltlicher Diskussionen, Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe in alle Behörden zu implantieren. Es ist zu vermuten, dass selbst das Einsparargument nur vorgeschoben ist. Der Beschluss ist ein Schritt, parteiliche Frauenpolitik in Hamburg unsichtbar zu machen.

Es begann mit den unqualifizierten und dilettantischen Kürzungen der finanziellen Mittel für Frauenprojekte im Frühjahr 2002, entwickelte sich weiter durch die Streichung des Wortes „Lesbe“ in Landesförderplänen und Leistungsbeschreibungen der Behörde für Familie und Soziales und wird sicherlich nicht mit dem Auflösungsbeschluss zum Senatsamt für die Gleichstellung enden. Das Wort „Frau“ wird wohl bald nur noch in dem Wort „Familie“ interpretiert werden können.

Und dabei ist das Senatsamt für die Gleichstellung noch nicht einmal die Brutstätte des Feminismus und somit systemgefährdend. Seit Gründung als Amt für die Gleichstellung der Frau wurden immer weniger feministische Inhalte und Projekte über das Amt transportiert. Nichts desto trotz ist den Herren der Regierung (und Senatorin Schnieber-Jastram) ein wichtiger Coup in Richtung „Frauen zurück in die Familie“ gelungen:

  • An Ausschusssitzungen und der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen werden keine parteilichen Frauen mehr Mitsprache und Kontrolle haben.
  • Der Innovationstopf des SFG wird abgeschafft und damit wird es nicht mehr möglich sein in Hamburg innovative Frauenprojekte auf den Weg zu bringen, wie z. B. die Beratungsstelle für essgestörte Frauen – Waage e. V. – oder die Ausstellung „Lesben und Alter“ von Intervention e. V.
  • Es wird in Hamburg keinen expliziten Fördertopf für Frauenangebote geben und es wird sich kein Amt für gleichgeschlechtliche Lebensweisen mehr für lesbische Frauen zuständig fühlen – fachlich und finanziell.

Die Staatliche Pressestelle behauptet, dass die Aufgaben umverteilt und „nur“ 10 Stellen eingespart werden. Der Kampf um Lesbengelder belegt aber, dass sich keineR zuständig fühlt, bei Themenbereichen, die nicht benannt sind. So wird es auch der Gleichstellung ergehen. Das Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ist seit dem 1.12.2003 nur noch mit dem Schwulenreferenten Armin Ketterer besetzt. Das heißt konkret, dass die Arbeit von bisher zwei halben Stellen um 50 % reduziert werden wird und dass die Kompetenz der Lesbenreferentin wegfällt.

Wie sollen unter diesen Bedingungen die Aufgaben weiterhin übernommen werden?
Unseres Wissens gehört zu deren Aufgaben u. a. die Prüfung Hamburger Gesetze auf Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, die Aufnahme und Betreuung von Diskriminierungsfällen lesbischer Frauen, die fachliche Begleitung lesbenrelevanter Senatsangelegenheiten in Ausschüssen und der Kontakt zu den freien Trägern der Lesbenarbeit. Die EU-Politik fordert zusätzlich eine offensive Gleichstellungspolitik von den Kommunen.
Wie soll das in Zukunft umgesetzt werden?

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