Eingetragene PartnerInnenschaften


Eingetragene PartnerInnenschaften

Gleiche Rechte für alle Lebensformen!

Standpunkte von Intervantion zum Thema "Eingetragene PartnerInnenschaften"

Intervention will mehr! Gleiche Rechte für alle Lebensformen!

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein viel diskutiertes Thema. Na gut! Welche sehnt sich nicht nach einer gewissen Form von Anerkennung und wer mag bestreiten, dass die allseitige Freude und Zustimmung und das romantisch-glückselige Kribbeln zwischen den Schulterblättern beim Ja-Wort nicht gesellschaftliche Akzeptanz und die bürgerliche Sicherheit vorgaukeln.

Unbeantwortet bei all dem bleiben allerdings einige Fragen wie diese: Warum definieren ausgerechnet Schwule und Lesben die Forderung nach dem "Recht auf Ehe" als eine "fortschrittliche" und beleben ein Bild von Ehe und Kleinfamilie wieder, welches völlig antiquiert und bar jeder Realität ist. Fast 40 Prozent aller Ehen werden geschieden, die Zahl der Alleinerziehenden und Alleinlebenden ohne Partnerschaft wächst beständig; Ehe und Kleinfamilie erinnern viele nicht als einen von Achtsamkeit und Liebe und Anerkennung geprägten Ort, sondern mit traumatisierenden Erlebnissen, Unterordnung und Einengung. Warum will - vor allem die schwule, aber auch die lesbische - Subkultur diese Anerkennung einer Gesellschaft, die sie sonst ausgrenzend erfährt? Ein Stückchen Normalität? Akzeptanz und Wertschätzung, indem wir sagen: hier schaut her, wir sind im Grunde doch so wie ihr und darüber, was wir im Schlafzimmer machen, muss ja nicht geredet werden - oder?!

Intervention e.V. ist auch hier wieder anders und vertritt die Auffassung, dass Lesben nicht gleicher als alle, sondern anders als die anderen sind. Im Gegensatz zu manchen anderen Gruppen vertritt Intervention den Standpunkt, dass es nicht Hauptbedürfnis sein kann, mit den gleichen bürgerlichen Befugnissen ausgestattet zu werden, indem Lesben z.B. heiraten können, sondern dass es vielmehr um die Umsetzung von Individual-Rechten geht, die nicht an irgendwelche Schemata (plus Kontrolle durch den Staat) gebunden sind und dadurch wieder zu Ab- und Ausgrenzungen einzelner gegenüber anderen führen. Denn die Crux ist ja die, dass Lesben dann auch heiraten MÜSSEN, um an die damit verbundenen Privilegien zu kommen und damit werden all jene ausgegrenzt, die dies aus den unterschiedlichsten Gründen nicht können oder wollen. Erreicht wird damit eine Spaltung in "gute und schlechte" Lesben.

Unbenommen haben die wenigen Rechte, die mit dem LPartG verbunden sind, für einzelne Vorteile: v.a. ermöglicht es binationalen Beziehungen, dass die Nicht-EU-Partnerin in Deutschland bleiben kann (in Abhängigkeit zu ihrer deutschen Partnerin). Viel notwendiger wäre aber die Verbesserung des Ausländergesetzes, der MigrantInnen nicht verwehrt, in Deutschland zu leben. Individuell sollte jede Lesbe prüfen, ob das Gesetz ihnr finanzielle oder rechtliche Vorteile bietet, die (noch) nicht durch andere gesetzliche Regelungen möglich sind. Aber für eine lesbenfreundliche Gesellschaft insgesamt, sind andere Gesetze notwendig. Und Achtung: Gerade in Zeiten von Hartz IV sind die damit verbundenen Unterhaltsregelungen ein Eingriff in die Autonomie jeder Frau, jeder Beziehung.

Lesben und Schwule brauchen Rechte, u.a. um soziale Sicherheiten in Notsituationen zu erhalten: im Krankheits- oder Todesfall, im Knast, in der Psychiatrie, vor Gericht, ... Lesben und Schwule sind in der höchsten Steuerklasse ohne Vergünstigungen, zahlen somit die meisten Steuern und erhalten gleichzeitig wenig soziale und kulturelle Unterstützung. Gesetze für schwul-lesbische Lebensgemeinschaften zu schaffen ist allein nicht emanzipatorisch, da es Ungleichbehandlungen zementiert, indem es die kleine Gruppe lesbisch/schwuler Paare, die sich registrieren lassen wollen und können, in den Kreis der Privilegierten aufnimmt.
Gleiche Rechte für alle Lebensformen!

Das heißt u.a.:

  • Ausweitung der Kinderrechte und des Individualrechts u.a. durch Veränderung des Artikel 6 des Grundgesetzes in:
  • "Alle frei gewählten Lebensformen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Besondere Fürsorge bedürfen neben Kindern und Erziehenden alle diejenigen, die nicht für sich selbst sorgen können".
  • Abschaffung des Ehegattensplittings, also der finanziellen Bevorzugung von Ehen mit ungleichen Einkommen! Dies würde (Stand Nov. 98) 43 Milliarden Steuermehreinnahmen jährlich bedeuten!
  • Gleiches Adoptionsrecht für alle verantwortungsvollen Lebensformen, egal ob homosexuell, heterosexuell, alleinerziehend, ehelich oder nichtehelich!
  • Wohnberechtigungsscheine für nichteheliche Lebensgemeinschaften!
  • Keine Benachteiligung von Lesben im Arbeitsrecht! ...

Wir empfehlen das Abschließen von Verträgen. Jede kann mit jeder Person ihres Willens entsprechend ihrer Lebensform privatrechtliche Verträge abschließen "solange öffentliches Recht nicht tangiert ist" (wie z.B. beim Erbrecht, bei Steuerregelungen und der Zeugnisverweigerung); jede kann Willenserklärungen und Vollmachten abgeben, indem sie die Person(en) ihres Vertrauens einsetzt.
Intervention hat entsprechende Lebensformenurkunden und berät gerne.

Auch diese Kategorien durchsuchen: Standpunkte, Aktionen, Protestbriefe & Stellungnahmen